AGB
1. Allgemeines
Für unsere Angebote, Lieferungen, Reparatur- und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Anderslautende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausschließlich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluß und -Inhalt
2.1 Zur Annahme von Vertragsangeboten behalten wir uns eine Frist von drei Wochen vor. Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Versand. Erhöhen sich zwischen Vertragsschluß und Lieferung die für unsere Kalkulation maßgeblichen Kosten, sind wir gegenüber Kaufleuten zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt dies nur, sofern zwischen Vertragsschluß und Lieferung mehr als vier Monate liegen und soweit sich der mit dem Kunden vereinbarten Preis nicht mehr als 3% erhöht.
3.2 Ein Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich erteilt wurde. Folgt einem Kostenvoranschlag keine Auftragserteilung, sind wir berechtigt vom Kunden eine angemessene Vergütung für unseren Arbeitsaufwand zu verlangen.
3.3 Zahlungen sind binnen einer Woche nach Erteilung der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug in deutscher Währung zu leisten.
3.4 Bei Versendung der Ware behalten wir uns Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.
3.5 Haben wir mehrere offenstehende Forderungen gegen den Kunden werden dessen Zahlungen nach Maßgabe der §§ 367 Abs. 1, 366 Abs. 2 BGS verrechnet.
3.6 Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet der Geltendmachung weitergehenden Schadens berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
4. Lieferfristen und Termine
4.1 Lieferfristen und Arbeitszeiten sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
4.2 Halten wir einen verbindlich vereinbarten Liefertermin nicht ein, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene, mindestens dreiwöchige Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung müssen schriftlich erfolgen.
4.3 Von uns nicht beherrschbare Leistungshindernisse wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe u.s.w. - auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten - führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Wird die Leistung aufgrund solcher Hindernisse unmöglich oder unzumutbar, können beide Parteien schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
5. Gefahrübergang und Versand
5.1 Beim Versand der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware der Transportperson übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat. Verzögert sich die Versendung der versandbereiten Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine Versicherung der zu versendenden Ware gegen Transportschäden erfolgt nur kraft besonderer Vereinbarungen und auf Kosten des Kunden.
5.2 Bei Sendungen an uns trägt der Kunde die Transportgefahr.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zu ihrer vollständigen Bezahlung sowie bis zur vollständigen Begleichung aller unserer bestehenden, bei Geschäften mit Kaufleuten auch aller künftig entstehenden Forderungen gegenüber dem Kunden.
6.2 Geht unser Eigentum an der Vorbehaltsware infolge Verarbeitung unter, erwerben an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der mitverwendeten fremden Waren.
6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns für diesen Fall schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen ab. Wir werden diese Forderungen auf Verlangen des Kunden freigeben, soweit sie unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20% übersteigen.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Verbrauch haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Wössner GmbH
Konrad-Zuse-Strasse 2
D- 79576 Weil am Rhein
Tel. +49 (0)7621 - 956649 - 0
Fax +49 (0)7621 - 956649 -25
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für Rücksendungen nutzen sie bitte folgende Adresse:
Wössner GmbH
Konrad-Zuse-Strasse 2
D- 79576 Weil am Rhein
Tel. +49 (0)7621 - 956649 - 0
Fax +49 (0)7621 - 956649 -25
Sie können von Ihrem Rücksenderecht Gebrauch machen, sofern die folgenden Punkte erfüllt werden:
- Der Artikel ist original verpackt und befindet sich in demselben Zustand, in dem er mit seinem originalen Label versandt wurde.
- Der Artikel ist vollständig
8. Gewährleistung
8.1 Offensichtlich mangelhafte oder unvollständige Ware hat der Kunde unverzüglich zu rügen. Die Rüge muß spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware bei uns eingegangen sein. Die weitergehende Untersuchungs- und Rügepflicht von kaufmännischen Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Jede Beanstandung der Ware hat schriftlich unter Beifügung einer Rechnungskopie zu erfolgen.
8.2 Keiner Rüge bedürfen als solche gekennzeichnete Teilleistungen, zu denen wir in zumutbarem Umfang berechtigt sind. Keine Mängel sind solche Abweichungen von der verabredeten oder aus Anzeigen oder Katalogen ersichtlichen Beschaffenheit der Ware, die die Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vertragsgemäßen Zweck unberührt lassen oder verbessern. Entsprechende Änderungen behalten wir uns vor.
8.3 Unsere Motoren-, Tuning- und sonstige Zubehörteile werden überwiegend ohne TÜV-Gutachten geliefert und sind nur für Rennzwecke bestimmt. Die Zulässigkeit ihres Einsatzes auf öffentlichen Straßen gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit.
8.4 Die Gewährleistung für gelieferte Ware ist nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Wir sind zu mindestens zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt.
8.5 Beruht der aufgetretene Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, Reparaturversuchen, Beschädigungen oder sonstigen Veränderungen der Ware durch den Kunden selbst oder Dritte, bestehen keine Gewährleistungsverpflichtung. Es entfällt insbesondere jeder Gewährleistungsanspruch des Kunden, wenn die der Ware beigefügte Einbauanleitung nicht genau befolgt wird.
8.6 Bei Auftragsarbeiten nach Kundenvorgabe leisten wir nur für handwerklich ordnungsgemäße Ausführung Gewähr. Das Risiko technisch bedingter Funktions- oder Haltbarkeitsmängel trägt der Kunde.
8.7 Stellen wir bei einer Beanstandung fest, daß wir nicht gewährleistungspflichtig sind, können wir vom Kunden für angefallenen Material- und Zeitaufwand eine angemessene Vergütung verlangen.
8.8 Die Gewährleistungszeit beträgt sechs Monate.
9. Haftung
9.1 Vertragliche vorverträgliche und außerverträgliche Schadensersatzansprüche unter Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – sind ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
9.2 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir nicht für Folgeschäden, es sei denn, die Zusicherung sollte gerade vor dem Eintritt solcher Folgeschäden schützen.
9.3 Darüberhinaus ist unsere Haftung gegenüber Kaufleuten auf den nach Grund und Höhe vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden bis zum Zehnfachen des Kaufpreises b.z.w. Werklohns begrenzt, wenn uns nicht der Kunde vor Vertragsschluß schriftlich auf außergewöhnliche Schadensrisiken hingewiesen hat und wir schriftlich die Übernahme dieser Risiken erklärt haben.
9.4 Wir haften nicht für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung der Einbauanleitung (Ziffer 7.5) oder auf der Befolgung von Kundenvorgaben (Ziffer 7.6) beruhen.
10. Schlußbestimmungen
10.1 Erfüllungsort ist 79576 Weil am Rhein. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten 79576 Weil. Das gleiche gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder sich im
Ausland befindet.
10.2 Dieser Vertrag untersteht deutschem Recht. EKG und UN Kaufrecht finden keine Anwendung.
10.3 Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrags.